Die Weltkulturorganisation Unesco appelliert vor dem „Super-Wahljahr“ 2024 an Regierungen weltweit, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Neue Daten zeigten, dass es einen „besorgniserregenden Anstieg“ der Gewalt gegen Journalisten während Wahlperioden geben würde, teilte die Organisation am Donnerstag anlässlich des internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten in Paris mit.
Zwischen Januar 2019 und Juni 2022 sei es während 89 Wahlen in 70 Ländern zu insgesamt 759 Attacken gegen Journalisten gekommen, darunter fünf Tötungen, erklärte die Unesco. Im kommenden Jahr können laut Unesco rund 2,6 Milliarden Menschen zu einer Wahl gehen.
„Journalisten dürfen niemals bedroht, angegriffen oder von der freien Berichterstattung abgehalten werden“, sagte Tawfik Jelassi, stellvertretender Unesco-Generaldirektor für Kommunikation und Information. „Wir fordern die Regierungen auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Journalisten zu schützen und das Recht auf Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information zu garantieren.“ Dies gelte auch für Wahlperioden.
Von den 759 erwähnten Angriffen während Wahlperioden seien 42 Prozent von Sicherheitskräften ausgegangen. Zur Definition eines solchen Angriffs gehörten willkürliche Verhaftungen, Schläge, Einsatz von Gummigeschossen, Drohungen, Einschüchterungen und die Sicherstellung von Equipment. Die Angriffe hätten in einer Vielzahl von Situationen, darunter auf Demonstrationen und in Büroräumen oder dem Zuhause von Journalisten stattgefunden.
Die restlichen 58 Prozent der Angriffe seien physischer und verbaler Art gewesen und von Demonstranten und Mitgliedern der Öffentlichkeit, die Protesten beiwohnten, ausgeführt worden. Unter den Angegriffenen waren 218 Frauen (29 Prozent).
Die Daten seien von der Unesco für ein aktuelles Themenpapier erhoben worden. Darin heißt es auch, dass viele Regierungen während Wahlen und Demonstrationen das Recht auf Zugang zu Information etwa durch Internetsperren, Zensur der Medien und mithilfe digitaler Überwachung von Journalisten blockiert hätten.
Laut Unesco ist das Risiko für Journalisten derzeit so hoch wie noch nie, vor allem im Nahen Osten. Mitte Oktober hatte die Kulturorganisation der Vereinten Nationen die „tödlichste Woche für Journalisten in einem jüngeren Konflikt“ beklagt.