Sie mahnen, sie warnen, sie erinnern an Pflichten und Rechte jedes Einzelnen und ganzer Regierungen: Menschenrechtler weltweit haben in Zeiten des weltweiten gesellschaftlichen Umbruchs viel zu tun. Wer denkt, dass dies nur für autokratisch geführte Länder oder Krisengebiete gilt, irrt. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bleibt auch in Deutschland und Europa eine mahnende Zivilgesellschaft angesichts bestehender Missstände wichtig. Vor 25 Jahren, am 8. März 2001, wurde in Berlin das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte gegründet.
Grundrechte sind kostbares Gut unserer Demokratie
Das deutsche Grundgesetz bringt es in wenigen Worten auf den Punkt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zum 20-jährigen Bestehen des Menschenrechtsinstituts 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - erinnerte der damalige und vor drei Jahren verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble daran, dass auch in Deutschland Grundrechte völlig unerwartet und einzig allein aufgrund eines winzig kleinen Erregers eingeschränkt seien. "Die Errungenschaften der freiheitlichen Rechtsordnung, die uns so oft selbstverständlich scheinen, werden als kostbar wahrgenommen", so Schäuble damals.
Aber ethisch korrektes Handeln im Konkreten könne schwierig sein, führte Schäuble weiter aus. Das Institut für Menschenrechte habe daher die Aufgabe, Missstände aufzudecken. Dies sei insbesondere in einer Welt mit unübersichtlicheren und vielfältigeren Konflikten eine fortwährende Aufgabe. Sie sei mühsam, aber unverzichtbar. "Menschenrechte spielen in praktisch allen Bereichen unseres Lebens eine Rolle."
Institut stärkt Grundrechte durch Beratung und Forschung
Das Institut setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es ist gemäß den UN-Prinzipien akkreditiert und wird vom Bundestag finanziert. Konkret soll das Institut die Politik beraten, über Menschenrechte bilden, Informationen sammeln und dokumentieren und zugleich zu menschenrechtlichen Themen forschen. Darüber hinaus ist es mit dem Monitoring der Umsetzung von UN-Konventionen beauftragt. Dazu zählen etwa die Behindertenrechts- oder die Kinderrechtskonvention.
Wie es das Institut selbst formuliert: Die Relevanz der Arbeit kommt über den Austausch mit Akteuren aus Politik und Gesellschaft. Fortschritte im Bereich der Menschenrechte seien stets ein Gemeinschaftswerk, und das Institut lebe von der Resonanz der eigenen Arbeit. Dabei stoßen die Einschätzungen und Äußerungen des Instituts nicht immer auf Gegenliebe.
Politische Machtkämpfe prägten die Grundrechte-Debatte
Vor gut zehn Jahren stand gar die internationale Anerkennung des Nationalinstituts auf dem Spiel. Erst in letzter Minute einigten sich damals die Koalitionspartner von Union und SPD auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Andernfalls hätte das Institut womöglich seinen Status bei der UN sowie sein Rederecht im UN-Menschenrechtsrat verloren. Die Union hatte damals versucht, das Menschenrechtsinstitut ins Auswärtige Amt einzugliedern. Maßgeblich beteiligt an den Querelen war die damalige Menschenrechtsexpertin der CDU, Erika Steinbach, die inzwischen der AfD angehört.
Für die Direktorin des Instituts ist der Bedarf an Analyse und Beratung fortwährend gewachsen. "Ob beim Schutz vor häuslicher Gewalt, bei Wohnungsnot in großen Städten, Diskriminierung in der Bildung, beim Kampf gegen Hass und Hetze oder beim Klimaschutz und der Regulierung von KI: Grund- und Menschenrechte sind unverzichtbare Maßstäbe für eine Politik, die allen Menschen eine gute Zukunft sichert", sagte Beate Rudolf der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Autoritäre Tendenzen weltweit bedrohen zentrale Grundrechte
Der wachsende Zuspruch zu rechtsextremen Positionen und mehr autoritär geführte Staaten weltweit forderten aber auch das Institut heraus. Die AfD will das Institut in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Noch im zuletzt erschienenen Bericht des Instituts hatte es auch deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Rechtsstaat gegeben. Als Beispiele nannte Rudolf damals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der angekündigt hatte, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht beachten zu wollen.
Für Rudolf bleibt es "die dringlichste Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die Grund- und Menschenrechte zu verwirklichen und sie den Menschen im Land zu vermitteln".
