Fünf EU-Staaten und die Ukraine sehen sich nicht mehr an den Bann von Antipersonenminen gebunden. Wenn Verträge in dem Fall, für den die geschlossen wurden, nichts mehr gelten, wäre das ein fatales Signal, so Türk.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat sich beunruhigt über Schritte mehrerer nord- und osteuropäischer Länder geäußert, aus dem Abkommen gegen Antipersonenminen auszutreten. Wenn man sich in Friedenszeiten an internationale Verträge halte, aber in Kriegszeiten oder aus neu vorgebrachten nationalen Sicherheitserwägungen davon abrücke, untergrabe dies den Rahmen des humanitären Völkerrechts, erklärte Türk am Mittwoch in Genf.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung der EU-Ostgrenze durch Russland und Belarus haben Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen sowie die Ukraine ihre Absicht erklärt, das Ottawa-Abkommen zu verlassen. Die Konvention von 1997 verbietet Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen. Diese Waffen gelten als besonders tückisch, weil sie unterschiedslos auch Zivilisten gefährden.
Der UN-Menschenrechtskommissar betonte, wie andere völkerrechtlichen Verträge sei auch das Ottawa-Übereinkommen in erster Linie entwickelt worden, um das Verhalten von Parteien in bewaffneten Konflikten zu regeln. “Angesichts der Tatsache, dass so viele Zivilisten unter dem Einsatz von Antipersonenminen leiden, rufe ich alle Staaten auf, keine Verträge des humanitären Völkerrechts zu verlassen und alle laufenden Austrittsverfahren unverzüglich auszusetzen”, so Türk.