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UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik illegal

Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Einschätzung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Es gebe umfangreiche Beweise dafür, dass Israel seine Bürger ermutige, in die besetzten Gebiete zu ziehen, heißt es in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Es wurde am Freitag von Richter Nawaf Salam in Den Haag verlesen.

Die Ausweitung jüdischer Siedlungen beruhe auf der Beschlagnahmung großer Ländereien der palästinensischen Bewohner. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Ebenfalls illegal sei Israels Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten.