Der Streit um das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter geht juristisch in eine neue Runde. Die Landesverbände der Umweltorganisationen BUND und NABU reichten am Donnerstag nach eigenen Angaben beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne) ein.
Meyer hatte im September den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme der Genehmigung für Schacht Konrad abgelehnt. Meyer zufolge ist das Genehmigungsverfahren nicht zu beanstanden gewesen. Gleichzeitig hatte der Minister in seinem Bescheid jedoch Bedenken am Bau von Konrad geäußert.
„Wir haben mit unserem Antrag gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht“, sagte am Donnerstag die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, sei unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen: „Deshalb müssen wir jetzt gerichtlich versuchen, eine Aufgabe dieses Projektes herbeizuführen.“
Nach den Worten der Schacht Konrad-Beauftragten des NABU-Landesverbandes, Petra Wassmann, ist der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager seinerzeit „auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage“ ergangen. Eine Langzeitsicherheit sei nicht gegeben. „Wir müssen verhindern, dass aus rein politischen Gründen an dem völlig veralteten Projekt festgehalten wird.“
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) erklärte für das Bündnis gegen Schacht Konrad, man habe sich eine mutigere Entscheidung des Ministers gewünscht. „Es ist ein Unding, dass sehenden Auges an einem gefährlichen, alten Projekt festgehalten wird, nur um bei der dauerhaften Lagerung des strahlenden Mülls nicht ganz blank dazustehen.“ Gemeinsam mit den Umweltverbänden werde das Bündnis alles tun, um die Klage zu einem Erfolg zu führen.
Die Genehmigung zur Umrüstung des früheren Eisenerzbergwerks Konrad zum Bundesendlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll hatte das Land Niedersachsen 2002 erteilt. Schacht Konrad soll laut Planfeststellungsbeschluss bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Die Kosten für den Umbau beziffert die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mit rund 5,5 Milliarden Euro, die Fertigstellung des Endlagers werde für 2029 angestrebt.