Das niedersächsische Umweltministerium hat am Freitag die Anträge von Umweltverbänden gegen die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter endgültig abgelehnt. Dies sei das Ergebnis einer intensiven juristischen Prüfung, wie das Ministerium mitteilte. Politisch bleibe Umweltminister Christian Meyer (Grüne) bei seiner kritischen Haltung zu Schacht Konrad. Den Antragstellern stehe als Rechtsweg die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg offen.
Mit ihrem Antrag vom Mai 2021 fordern die Landesverbände des Naturschutzbundes (Nabu) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Rücknahme der vom Umweltministerium im Jahr 2002 erteilten Genehmigung. Mit der Entscheidung vom Freitag wurde die vorläufige Ablehnung vom vergangenen Dezember bestätigt.
„Ein Blankoscheck für die Sicherheit ist es nicht“, betonte Meyer. „Und auch nicht dazu, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre.“ Aus der Ablehnung lasse sich keine Festlegung für die Zukunft ableiten. Denn noch laufe die sicherheitstechnische Überprüfung der Anlage durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Die nächsten Ergebnisse seien für Ende des Jahres angekündigt. „Wir werden bei der Sicherheit ganz genau hinschauen“, sagte Meyer.