Nach mehrmaliger Terminverschiebung verhandelt das Landgericht Berlin am Dienstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. In der Klage verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Schließung von Hassgruppen auf Facebook. Darin werden laut Resch er sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltorganisation regelmäßig massiv beleidigt und bedroht. Administriert werde eine der Facebook-Gruppen mit mehr als 50.000 Mitgliedern unter anderem von Mitarbeitern der Automobilbranche.
Weder Meldungen an Facebook noch 300 Strafanzeigen hätten zu einem Ende der Drohungen geführt, beklagt die Umwelthilfe. Seit Jahren sei der Facebook-Mutterkonzern Meta nicht in der Lage oder schlicht unwillig, diese Gruppen zu schließen.
Opfer solcher Hassgruppen und ihrer Drohungen würden viele Menschen, weil sie sich zivilgesellschaftlich engagieren, etwa für den Klima- und Umweltschutz. Die Klage soll laut Resch deshalb auch für sie gesetzlich klarstellen, dass Hassräume im Netz nicht geduldet werden. Unterstützt wird die Klage von Organisationen wie HateAid und der Amadeu Antonio Stiftung sowie Prominenten.
Resch klagt in dem Zivilprozess auf Löschung und Beseitigung der Facebook-Gruppen unter anderem wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Mehrere im Frühjahr 2023 angesetzte Güteverhandlungen waren immer wieder verschoben worden.
Vor der öffentlichen Verhandlung will die DUH vor dem Gerichtsgebäude mit einem symbolischen Facebook-Daumen und Hass-Kommentaren in Übergröße auf die massiven Folgen von Hass im Internet hinweisen.
