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Umstrittener Bergbauvertrag in Panama verfassungswidrig

Nach Protesten in Panama hat das Oberste Gericht einen umstrittenen Bergbauvertrag mit dem in kanadischem Besitz befindlichen Unternehmen Minera Panama für verfassungswidrig erklärt. Präsident Laurentino Cortizo erklärte in einer ersten Reaktion (Dienstag Ortszeit), sobald das Urteil schriftlich vorliege, werde ein Übergangsprozess für die geordnete und sichere Schließung der Mine beginnen.

Laut lokalen Medienberichten wurden nach Bekanntwerden der Entscheidung Straßenblockaden von Minen-Gegnern abgebaut. Panamas Bischöfe begrüßten das Urteil. Die Bürgerinnen und Bürger müssten nun ohne Druck auf breiter Basis an den Verhandlungen über die Minen-Schließung beteiligt werden, forderten sie.

Kern des Konflikts war ein Gesetz, das eine neue, für 40 Jahre gültige Konzession absicherte, die den Kupferbergbau in Panama regeln sollte. Die Regelung sah vor, dass der Staat im Gegenzug für die Kupferförderung jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar erhält. Naturschützer kritisierten die Auswirkungen der Minenarbeiten auf die Umwelt; Gewerkschafter bemängelten die Vertragsbedingungen. Das Unternehmen Minera Panama, das die Konzession erhielt, gehört zum kanadischen Konzern First Quantum Minerals.