Nach den massiven Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zahl verletzter Polizeibeamter noch einmal deutlich nach oben korrigiert. Nach Rückmeldungen aus den anderen Bundesländern sei von mehr als 50 verletzten Einsatzkräften auszugehen, sagte er in Wiesbaden. Bei der Auflösung rechtswidriger Blockaden seien Polizisten geschlagen, getreten und mit Böllern beworfen worden: „Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack.“
Poseck: Militanter Widerstand schmälert legitimen AfD-Protest
Nur das Polizeigroßaufgebot mit Beamtinnen und Beamten aus 15 Bundesländern habe „schwerste Rechtsbrüche“ verhindern können. Insofern sei der Einsatz vom Wochenende als Erfolg zu werten. Tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte seien aber ebenso unerträglich wie Attacken auf AfD-Vertreter. Die große Zahl militanter Gegendemonstranten schade auch dem legitimen Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen die AfD: „Es ist kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt und Rechtsbrüchen erfolgt.“
Posecks Angaben zufolge löste die Polizei im Zusammenhang mit den Anti-AfD-Protesten 15 Blockaden auf. Dabei sei es zu einem Unfall mit einem Rettungswagen gekommen. Es habe zudem drei Festnahmen gegeben, darunter eine im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten. In 200 Fällen habe die Polizei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung von Demonstranten ergriffen.
Anti-AfD-Proteste: Poseck betont verhältnismäßiges Handeln
Kritik an einem unangemessenen Gewalteinsatz vonseiten der Polizei wies Poseck zunächst zurück, sicherte jedoch zu, der Einsatz werde noch gründlich aufgearbeitet. „Nach meiner Wahrnehmung hat die Polizei sehr verhältnismäßig gehandelt“, sagte Poseck.