Die Behinderten-Beauftragten von Bund und Ländern haben nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesländer zu einer schnellen Verständigung über einheitliche Regelungen aufgefordert. „Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die derzeitige Situation eine erhebliche Unsicherheit“, heißt es in einer nach dem Treffen der Beauftragten am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Erklärung. Zudem warnen sie vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.
„Das Überleben eines Menschen darf nicht vom Wohnort abhängen“, heißt es in der Stellungnahme. Das Bundesverfassungsgericht hatte die während der Corona-Pandemie vom Bundestag beschlossene Regelung zur Verteilung begrenzter Klinik-Intensivbetten in Notsituationen für verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Nach seiner Auffassung verletzt die Regelung die Berufsausübungsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Zudem seien für solche Regelungen die Länder und nicht der Bund zuständig.
Die Länder müssten nun „umgehend“ handeln, forderten die Behinderten-Beauftragten. Sie verlangen zudem Regelungen, die „überall in Deutschland denselben hohen Schutzstandard garantieren“.
Der Bund hatte die Triage-Regelung als Ergänzung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet, um Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. Anlass dafür war ebenfalls ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es hatte damals dem Gesetzgeber aufgegeben, dass bei knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen Menschen mit Behinderung bei der Auswahl, wer behandelt werden soll, nicht benachteiligt werden dürfen.