Über gesetzlich verankerte Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten in Rheinland-Pfalz soll künftig ein Transparenzbeirat mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen wachen. Ziel des neuen Gremiums sei es, die demokratische Teilhabe zu fördern, teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, am Dienstag in Mainz mit. Bei der konstituierenden Sitzung des 14-köpfigen Beirats war am Vorabend die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Pia Schellhammer, zur Vorsitzenden gewählt worden.
Neben Abgeordneten aller Landtagsfraktionen und Innenstaatssekretärin Simone Schneider (SPD) sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, die Umweltschutzorganisation BUND, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ und die Landespressekonferenz vertreten. Geplant sind nach Aussage des Landesbeauftragten künftig drei öffentliche Sitzungen pro Jahr.
Die Gründung des Beirats unter Federführung des Landesbeauftragten war bereits im 2015 beschlossenen rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetz vorgesehen. Das Gesetz erweiterte den Zugang interessierter Bürger zu Verwaltungsakten deutlich und sollte einen Kulturwandel in den Landesbehörden bewirken. Viele Unterlagen unterliegen nach den beschlossenen Regelungen einer automatischen Veröffentlichungspflicht. Es kommt allerdings immer wieder zu Kontroversen über die Reichweite der Transparenzpflicht.