Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat ein schleswig-holsteinisches Antidiskriminierungsgesetz in dieser Legislatur ausgeschlossen. „Es ist allgemein bekannt und auch im Koalitionsvertrag nachzulesen, dass ein solches Gesetz in dieser Legislatur nicht vorgesehen ist“, sagte sie laut Mitteilung des Sozialministeriums am Mittwoch im Kieler Landtag. Zugleich betonte sie: „Wir stellen uns jeder Form von mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung entschieden entgegen.“ Es brauche nicht zwingend Gesetze, um Antidiskriminierung ernstzunehmen und voranzutreiben, sagte Touré.
„Wir unterstützen Vielfalt in der Verwaltung und werden besser bei der Verhinderung von Diskriminierungen. Und wir schauen, ob wir in unserer Verwaltung noch besser werden müssen mit Blick auf das Erkennen, Melden und Sanktionieren von Diskriminierungen“, sagte Touré laut Mitteilung. Sie verwies auf Maßnahmen, die das Land zum Schutz vor Diskriminierung ergriffen habe und zum Teil weiterentwickle, darunter unter anderem der Landesaktionsplan gegen Rassismus, der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das Sozialministerium werde im kommenden Jahr das Gleichstellungsgesetz überarbeiten „und damit Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst noch stärker nach vorne stellen“, kündigte Touré an. Zudem werde an der Weiterentwicklung am Integrations- und Teilhabegesetz gearbeitet, das auch Antidiskriminierung beinhalte.
