Thüringen fordert einen bundesweiten Abbau von Vorschriften in der Landwirtschaft. Denkbar sei ein Verfahren, bei dem für jede neu erlassene Vorschrift eine bestehende Regelung abgeschafft werde, sagte Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) im Anschluss an die wöchentlichen Beratungen der Landesregierung am Dienstag in Erfurt. Auch die für Freitag angesetzte Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern unter dem Vorsitz Thüringens habe sich den Bürokratieabbau zum Schwerpunkt gesetzt.
Thüringen hat laut Karawanskij dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. So seien viele Bestimmungen im Bereich des landwirtschaftlichen Düngerechts überflüssig. So müsse etwa die Forderung an die Landwirtschaft, den Eintrag von Düngemittel in die an den Feldern anliegenden Gewässern zu unterbinden, grundsätzlich ausreichen. Derzeit werden den Betrieben laut Karawanskij unterschiedliche Vorgaben für Abstandsflächen, etwa in Abhängigkeit zur Hanglage der Grundstücke, gemacht. Das sei überflüssig und auch kaum zu kontrollieren.
Viele der im Rahmen der Agrarministerkonferenz zu beratenden Vorschläge berührten jedoch geltendes EU-Recht. In vielen Bereichen sei es der Bundesregierung überlassen, wie sie die europäischen Vorgaben umsetze. Hier könne sie bürokratische Hemmnisse selbst abbauen.