Thüringens Landesregierung setzt sich beim Bund für die Ausweitung des Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur ein. Alle ehemaligen DDR-Heimkinder und Zwangsausgesiedelte sollten Zugang zu diesen Leistungen erhalten, heißt es in dem am Dienstag in Erfurt vorgestellten Bericht zur Aufarbeitung des SED-Unrechts in Thüringen. Ebenso solle die Berücksichtigung von DDR-Dopingopfern geprüft werden.
Für die Landesregierung erklärte Staatssekretärin Tina Beer (Linke), Thüringen warte noch auf Vorschläge des Bundes zur Novellierung des Unrechtsbereinigungsgesetzes. Die Anpassung des geltenden Rechts sei weiter geboten. So stellten etwa allein 39 Personen aus Thüringen im ersten Halbjahr 2023 neue Rehabilitierungsansprüche wegen eines erlittenen Freiheitsentzugs.
Breiten Raum im Rahmen der Aufarbeitung des SED-Unrechts in Thüringen nehme weiter die Bildungspolitik ein, sagte Beer. Erfreulich sei, dass die Besuche von Schulklassen in den Thüringer Grenzmuseen wieder so zahlreich nachgefragt seien wie vor der Pandemie.
Ein Schwerpunkt in der Bildungsarbeit habe im vergangenen Jahr in der Erinnerung an den 70. Jahrestag der Grenzschließung und des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gelegen. Hier sei gemeinsam mit dem Geschichtsverbund Thüringen die Auseinandersetzung mit Diktatur-Erfahrungen verstärkt worden.
Darauf ziele auch die vom Land errichtete Stiftung Naturschutz Thüringen ab. Die Stiftung mache das sogenannte Grüne Band als ehemals innerdeutsche Grenzregion erlebbar. So seien 8.600 Grenzrelikte vom Metallzaunrest bis zum Grenzturm wissenschaftlich erfasst worden.
