Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz kritisiert, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Gesetz erleichtere Abschiebungen und Abschiebungshaft und schränke Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete ein, wie die Hilfsorganisation am Mittwoch mitteilte. Damit gefährde es massiv das Wohl von Kindern.
Familien mit Kindern könnten künftig ohne Vorwarnung nachts von der Polizei aus den Betten gerissen und abgeschoben werden, sagte Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei Terre des Hommes. „Das kann zutiefst traumatisieren und ist ein klarer Verstoß gegen den Vorrang des Kindeswohls.“ In Ausnahmefällen könnten Minderjährige sogar in Abschiebehaft genommen werden. Das sei „unerträglich“.
Das Gesetz erhöhe zudem die Bezugsdauer von Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate. In dieser Zeit seien Sozial- und Gesundheitsleistungen stark eingeschränkt, betonte Eckert. Alle Kinder hätten aber ein Recht auf adäquate Gesundheitsversorgung, Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Asylbewerberleistungsgesetz verletze diese Rechte. „Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Bezugsdauer verdoppelt, anstatt das menschenunwürdige Sondersozialrecht für Geflüchtete endlich abzuschaffen.“
Positiv bewertete die Migrationsexpertin, dass künftig ein Rechtsbeistand in der Abschiebungshaft verpflichtend sei. Das sei ein Meilenstein, aber es wiege die massiven Verschärfungen des Gesetzespaketes nicht auf.