Nicht nur an Silvester werden Polizeibeamte und Rettungspersonal zum Ziel von tätlichen Übergriffen. Die Bundesregierung will nun handeln, wie eine führende SPD-Politikerin betont.
Seit Jahren drängen die Länder auf eine Reform: Das Schwarzfahren soll nicht länger strafbar sein. NRW-Justizminister Limbach sieht darin einen Schritt zu mehr Verhältnismäßigkeit im Strafrecht.
2. Jan 2026
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Staatsanwaltschaft Bremen legt Revision ein
Den Freispruch des umstrittenen Pastors Olaf Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen. Ob das Verfahren neu aufgerollt werden muss, ist aber noch unklar.
24. Mai 2022
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Ermittlungen gegen Oldenburger Staatsanwalt aufgenommen
Mit einem Bibel-Spruch soll ein Staatsanwalt aus Oldenburg eine milde Strafe für einen Vater gefordert haben, der seine Kinder geschlagen hatte. Jetzt wird gegen den Juristen ermittelt.