Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) begrüßt, dass die Europäische Union das Risiko von Desinformation erkannt und solchen Praktiken den Kampf angesagt hat. „In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist“, sagte Raab am Montagabend beim Brüsseler Mediengespräch. Seit Februar gilt der Digital Services Act vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten. Er schreibt unter anderem vor, dass Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen.
Medien seien „grundlegend für unsere Demokratien“ und hätten die Rolle eines „Wachhundes der Demokratie“, betonte Raab. Um diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können, brauche es gründliches Faktenchecken in Redaktionen, Pluralismus in der Medienlandschaft sowie eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. In diesem Zusammenhang sei ein einheitlicher Rechtsrahmen in Europa unverzichtbar.
