Der südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma darf für seine neue Partei “uMkhonto we Sizwe” den Namen und das Logo des ehemaligen bewaffneten Arms des African National Council (ANC) verwenden. Das entschied am Montag ein Gericht in Durban. Die Regierungspartei ANC hatte wegen Verletzung der Markenrechte geklagt. Das Urteil stärkt Zuma, der mit seiner Partei bei der Wahl am 29. Mai antreten will.
Zuma hatte seine eigene Partei im Dezember gegründet und nach der Widerstandsbewegung „uMkhonto we Sizwe” benannt, auf Deutsch “Speer der Nation”. Ins Leben gerufen hatte die Bewegung der spätere Präsident Nelson Mandela im Jahr 1961, um gegen die Apartheid zu kämpfen. Kurze Zeit später wurde auch Zuma aktives Mitglied.
Der heute 82-jährige Zuma regierte das Land von 2009 bis 2018. Sein Amt legte er wegen Korruptionsvorwürfen nieder. Er hatte sich geweigert, vor Gericht über finanzielle Verwicklungen und Vetternwirtschaft während seiner Amtszeit auszusagen.
Die Wahlkommission untersagte Zuma vor wenigen Wochen, an der Wahl im Mai teilzunehmen, weil er 2021 wegen Missachtung des Gerichts zu einer mehr als 15 Monaten Haft verurteilt worden war. Eine Regel schließt all jene, die zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, von politischen Ämtern aus. Zuma klagte gegen die Entscheidung der Wahlkommission und bekam Recht – er kam nach drei Monaten wieder frei, der Rest der Strafe wurde erlassen.