Wieder Rechtsruck in Rumänien – Auch bei der zweiten Präsidentenwahl setzt sich ein prorussischer Rechtsnationalist im ersten Durchgang durch. Nun kommt es auf die Stichwahl an – ein anderer Ausgang ist aber zweifelhaft.
In Rumänien hat der Rechtsnationalist George Simion den ersten Durchgang der wiederholten Präsidentenwahl für sich entschieden. Er schaffte es laut vorläufigem Ergebnis der rumänischen Wahlbehörde von Montagmorgen auf 40,9 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem zweitplatzierten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan (20,9 Prozent). Am 18. Mai findet die Stichwahl statt.
Die Entscheidung zwischen dem liberalen Kandidaten Dan und dem Rechtsextremist Simion gilt als richtungsweisend für Rumänien. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gilt das Land als einer der wichtigsten Nato-Partner. Simion hatte einen radikalen Kurswechsel angekündigt, darunter die Aussetzung der Militärhilfe für das Nachbarland Ukraine.
“Sein erster Platz lässt die Chance wachsen, dass Rumänien sich neben Ungarn und der Slowakei in den Kreis der ukrainefeindlichen Länder am Tisch der EU-Führer einreiht”, schreibt das Portal Politico. Ausgemachte Sache sei dies aber noch nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass die unterlegenen proeuropäischen Kandidaten in der Stichwahl geeint Dan unterstützen.
Rumänien befindet sich in einer politischen Krise, nachdem der Ultranationalist Calin Georgescu die Präsidentenwahl vom vergangenen November mithilfe einer von Moskau gesteuerten Kampagne in sozialen Medien überraschend gewonnen hatte. Die Verfassungsrichter in Bukarest hatten eine Neuwahl angeordnet. Georgescu durfte nicht mehr antreten. Beide Urteile gelten in Rumänien als umstritten. Simion verkündete am Sonntag, er wolle die “Verfassungsordnung wiederherstellen” und den Rumänen “zurückgeben, was ihnen gestohlen wurde”.