Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen sogenannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“
Der CDU-Oberbürgermeister von Münster kritisierte, vor vielen Schulen sei das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis die Regel. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.“ Gleichzeitig liefen oder radelten andere Kinder dazwischen und müssten sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. „Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich.“ Eltern sollten im Interesse aller Kinder Alternativen zum Elterntaxi prüfen.
Die Kommunen wüssten am besten, wie das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter geregelt werden könne, erklärte Lewe und forderte mit Blick auf temporäre Straßensperrungen vor Schulen eine bundesweite und rechtssichere Lösung.
Notwendig seien generell mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrsplanung und -steuerung. Lewe appellierte deshalb an Bund und Länder, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampelkoalition im vergangenen November gestoppt.
Der Verbandspräsident reagierte auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte im Februar einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen ermöglicht, Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr zu sperren.