Der Deutsche Städtetag fordert von der künftigen Bundesregierung ein entschlossenes Handeln in den Bereichen Wohnungsbau und Migration. Für den notwendigen Zuzug von Arbeitskräften müssten Regeln aufgestellt werden, die auch eingehalten werden, sagte der Präsident des Verbands und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag in Gotha. Schleuserkriminalität müsse als Hauptursache für illegale Migration bekämpft werden.
Zugleich müssten zugewanderte Menschen auch Hilfen bei der Integration erhalten. Hier könnten die Städte Erfolge vorweisen. Allerdings würden Kommunen dabei häufig an finanzielle Grenzen stoßen, sagte Lewe zum Abschuss des dreitägigen Präsidiumstreffens seines Verbands.
Auch in anderen Politikfeldern müsse die neue Bundesregierung ihre Initiativen enger mit den Kommunen abstimmen. Standards müssten gemeinsam definiert und einengende Regeln für Förderprogramme gelockert werden.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte etwa die Furcht vor steigenden Mieten als größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger in seiner Stadt. Rund 65 Prozent der Leipziger befürchteten, dass sie sich das Wohnen demnächst nicht mehr leisten können. Daher müsse die Mietpreisbremse verlängert und die Novelle eines bundesweit einheitlichen Baugesetzbuchs für Deutschland endlich verabschiedet werden.
Der Deutsche Städtetag ist als kommunaler Spitzenverband ein Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland. Er vertritt gemeinsame Interessen der Mitglieder gegenüber dem Bund und Europa.
