Der Deutsche Städtetag steht Forderungen nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verhalten gegenüber. Eine Geld- oder Guthabenkarte für Asylbewerberleistungen klinge einfach, könne aber je nach Ausgestaltung sehr kompliziert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Städte könnten sich eine solche Karte vorstellen, wenn sie einfach handhabbar wäre und möglichst bundesweit gelten würde. „Sie könnte die monatlichen Sätze für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und für den eigenen Haushalt umfassen“, sagte Dedy. Auch eine Kartenlösung wäre aber nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands.
Dedy lehnt zusätzliche Kosten für die Kommunen ab. „Sollten sich Bund und Länder auf eine Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen verständigen, müssen sie die Umsetzung eng mit den Kommunen abstimmen und die zusätzlichen Kosten übernehmen“, sagte er.
Zudem betonte er, dass eine Bezahlkarte Geldzahlungen nicht völlig ausschließen werde. Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie Unfall- oder Krankheitskosten geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten. „Dafür müssten dann weiter Geldleistungen für den Einzelfall organisiert werden.“
In der Debatte um eine Begrenzung der Fluchtzuwanderung nach Deutschland wurden zuletzt Forderungen nach mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge laut. Ermöglicht werden soll dies über eine sogenannte Bezahlkarte, die beispielsweise nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen oder Geschäfte gelten könnte und Bargeldabhebungen begrenzt oder ausschließt. Die Länder haben sich für eine solche Karte ausgesprochen. Am Montag kommen die Regierungschefs und -chefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen.