Städte und Kreise in Ostwestfalen-Lippe schlagen mit Blick auf die Finanzierung von Krankenhäusern Alarm. Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser und die damit einhergehende massive Belastung der öffentlichen Hand werde für die kommunale Familie immer belastender, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sowie an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und die Grünen.
Die Bürgermeister und Landräte kritisieren unzureichende Investitionsförderungen. Zudem würden die Tarifsteigerungen nicht auskömmlich in die Leistungsfinanzierung einbezogen und das operative Geschäft werde nicht ausreichend finanziert.
Mit dem Auslaufen der Unterstützungsleistungen für die Krankenhäuser aus der Corona-Zeit seien die Defizite im Jahr 2024 sprunghaft angestiegen, hieß es. Als Träger kommunaler Krankenhäuser kämen die Kreise und Städte nun unverschuldet in die Pflicht, diese Defizite auszugleichen oder die Häuser durch Liquiditätshilfen zu stützen. „Das überfordert unsere kommunalen Haushalte“, erklärten die Verfasser.
Die Krankenhausfinanzierung dürfe auf keinen Fall auf die kommunale Ebene verlagert werden, mahnten die Landräte und Bürgermeister. Nötig sei eine auskömmliche Investitionsförderung der Kliniken durch das Land NRW. Zudem sollten die besonderen kommunalen Lasten aus der Krankenhausfinanzierung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) berücksichtigt werden. So müsse unter anderem die Finanzierung der Betriebskosten sichergestellt werden.
„Die Lage ist sehr ernst und bereitet uns größte Sorgen“, heißt es in dem Schreiben des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen (SPD), des Haller Bürgermeisters Thomas Tappe sowie der Landräte Jürgen Müller (Kreis Herford), Axel Lehmann (Kreis Lippe) und Ali Dogan (Kreis Minden-Lübbecke). Die Probleme seien vielschichtig und gravierend. Diese müssten von Landes – und Bundesseite erkannt werden.