Städte- und Gemeindebund fordert Kriterienkatalog für Bezahlkarte

Nach einem Urteil des Hamburger Sozialgerichts gegen pauschale Bargeld-Obergrenzen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber fürchten die Städte und Gemeinden erheblichen Mehraufwand. Um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, müssten die Bundesländer Kriterien für die Einzelfallprüfung erstellen, sagte Marc Elxnat, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Aus kommunaler Sicht ist es wichtig, dass die Länder Kriterien entwickeln, wie der Bargeldbetrag bei bestimmten Sondersituationen zu bestimmen ist.“

Mit dem Kriterienkatalog könnten die Prüfungen beschleunigt und zugleich die individuelle Situation berücksichtigt werden. „Sollte tatsächlich eine Einzelfallprüfung in jedem Fall und bei Änderungen von Situationen notwendig sein, könnte das mit erheblichem personellem Mehraufwand verbunden sein.“

Das Gericht hatte die pauschale Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für rechtswidrig erklärt. Pro Asyl als einer der Kläger sieht sich darin in seiner Kritik bestätigt: „Die Bezahlkarte war von Anfang ein Schikane-Instrument und ist das Produkt einer populistischen Debatte“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Mit der Entscheidung des Gerichts drohten den Ländern nun weitreichende Konsequenzen. „Damit wird die Bezahlkarte, die als Bürokratie-Erleichterung verkauft wurde, zu einem bürokratischen Monstrum“, sagte Judith. „Das könnte Verwaltungen vor Ort abschrecken und davon abhalten, die Bezahlkarte einzuführen.“