Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag für Planungssicherheit bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu sorgen. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Diese MPK ist die letzte Chance für Bund und Länder, in dieser Frage endlich verbindliche finanzielle Zusagen zu machen und den Städten Planungssicherheit zu geben.”
Konkret fordern die Städte laut Lewe vom Bund eine “Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.000 Euro pro Geflüchtetem pro Jahr, deutlich mehr Unterstützung für die Integrationskosten in den Städten und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft”. Neben diesen Zusagen müssten die Länder zusichern, “die Bundesmittel dann auch möglichst schnell und eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben”, ergänzte Lewe.
Zugleich betonte der Präsident, die Kommunen könnten sich in Zukunft nicht immer wieder einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten: “Wir brauchen ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Das muss bereits ab 2024 im Bundeshaushalt abgesichert sein und dauerhaft gelten.”