Die Initiatoren verschiedener Petitionen zum Erhalt des sogenannten Kinderstartgelds werfen der bayerischen Staatsregierung Empathielosigkeit vor. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe vor seiner Regierungserklärung im Landtag am Dienstag die Initiatoren versetzt, sagte einer von ihnen, der Familienvater Oliver Bernt aus der Nähe von Coburg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei dem Treffen sollten Söder mehr als 212.000 Unterschriften zum Erhalt des vor Kurzem gekippten Kinderstartgelds überreicht werden.
„Es scheint so, als seien der Staatsregierung und insbesondere der CSU die Familien im Freistaat egal“, sagte Bernt. Man habe auf einen kurzen, sachlichen Austausch mit dem Ministerpräsidenten gehofft. Am geplanten Treffpunkt im Landtag seien nur Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann sowie Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU) erschienen, berichtete Bernt. Herrmann habe den Petitions-Startern „gemeinsame Sache mit den Grünen“ vorgeworfen, anstatt auf die Existenzängste der Familien einzugehen, kritisierte der Familienvater.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Initiatoren seien nicht vom Ministerpräsidenten versetzt worden: „Es gab seitens der Staatskanzlei keinerlei Zusage, dass der Ministerpräsident die Unterschriften persönlich in Empfang nehmen würde, zumal unmittelbar vor Beginn einer Regierungserklärung.“ Die Staatsregierung sei in Person der stellvertretenden Ministerpräsidentin Scharf und Staatskanzlei-Chef Herrmann „höchstrangig vertreten“ gewesen. Dies sei „als Zeichen des großen Respekts gegenüber den Initiatoren zu werten“.
„Es ist richtig, wir haben mit Vertretern der Oppositionsparteien Grüne und SPD gesprochen“, sagte Bernt zur Kritik von Herrmann. Das sollte aber in einer Demokratie für die Regierungsparteien „kein Problem darstellen“. Man habe Herrmann in einem „kurzen, hitzigen Wortgefecht“ mitgeteilt, dass es den Initiatoren und den Unterzeichnern der Petitionen „nicht um Parteipolitik“ gehe, sondern um verlässliche Familienpolitik. Doch außer Kritik und bereits bekannten Aussagen von Regierungsvertretern zu dem Thema sei „inhaltlich nichts gekommen“, erläuterte Bernt.
Ministerpräsident Söder hatte in seiner Regierungserklärung im Landtag die Streichung des Kinderstartgelds in Höhe von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag neugeborener Kinder verteidigt. Man spare das Geld schließlich nicht ein, sondern investiere es in voller Höhe in die Betriebskostenförderung der Kitas. Diese Entscheidung habe die Staatsregierung „schweren Herzens“ getroffen. „Es nützt alles Geld nichts, wenn der Kita-Platz fehlt“, sagte Söder. Der Opposition, die solche Leistungen früher scharf kritisiert hat, warf er Heuchelei vor. (3727/25.11.2025)