Farbattacke: Staatskanzlei distanziert sich von verurteiltem Syrer

Die niedersächsische Staatskanzlei und das Bündnis „Niedersachsen packt an“ haben sich von einem syrischen Preisträger distanziert. Eine klare Distanzierung sei „selbstverständlich und mehr als angezeigt“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Mann ist Preisträger des Anerkennungspreises des Landes Niedersachsen und war kürzlich wegen einer Farbattacke auf den Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Kritik nach Farbattacke durch Deutsch Israelische Gesellschaft

Nach heutigem Kenntnisstand würde der Anerkennungspreis nicht mehr an ihn vergeben, sagte der Sprecher. Eine formale Rücknahme des Preises sei nicht möglich, weil es dafür keine Grundlage gebe wie bei einer Ordensverleihung. Die Anerkennung sei nicht mit einem Preisgeld verbunden gewesen. Die Staatskanzlei reagierte damit auf eine Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hannover. Diese hatte verlangt, dem Syrer den Preis abzuerkennen. Der 25-Jährige, der 2015 nach Deutschland geflohen war, hatte den Anerkennungspreis im Rahmen des Video-Wettbewerbs „Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen 2.0“ des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ erhalten. Er sei aufgrund seines damaligen Engagements in der politischen Bildung gewürdigt worden, hieß es.

Farbattacke verursachte hohen Schaden an Fassade

Wegen einer Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover wurde der Mann Anfang September zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass er gemeinsam mit weiteren unbekannten Tätern in roter Farbe unter anderem die Worte „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade des Parlaments schmierte und in der Nähe ein Kunstwerk besprühte. Es entstand ein Sachschaden von rund 70.000 Euro. Der Syrer hatte die Tat gestanden. Die Staatskanzlei betonte, zur Zeit der Würdigung habe es keinerlei Anzeichen oder Erkenntnisse für derartige politische Aktivitäten oder antisemitische Äußerungen des Mannes gegeben. Dem Bündnis „Niedersachsen packt an“, dem neben dem Land Niedersachsen die evangelische und die katholische Kirche, Gewerkschaften und Unternehmerverbände angehören, will die Integration von Geflüchteten fördern.