Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern weitere Einsparungen. Die Anstalten könnten bei Spartenprogrammen ihr Angebot reduzieren, sagte Raab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag): „Davon haben sie bisher keinen Gebrauch gemacht.“
Den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, nannte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin moderat. Die Länder nähmen diese Empfehlung zur Kenntnis. Die KEF habe alle Faktoren berücksichtigt, die dämpfend auf den Beitrag wirken können. Die Bedarfsanmeldungen der Anstalten seien sehr kritisch geprüft worden.
Auf der Grundlage der am Freitag veröffentlichten KEF-Empfehlung müssen die 16 Länderparlamente über den künftigen Rundfunkbeitrag entscheiden. Von der Empfehlung der Kommission können sie dabei nur in Ausnahmefällen abweichen. Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer hatten sich in den vergangenen Monaten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Die Länder werden sich laut Raab in den nächsten Wochen mit dem KEF-Bericht und zudem damit beschäftigen, wie die Anstalten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für Einsparungen genutzt haben. „Und natürlich arbeitet die Rundfunkkommission auch weiter an eigenen Vorschlägen“, sagte sie in Bezug auf eine Debatte über einen Reformstaatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. „Wir haben damit zwei parallele Verfahren: die Erarbeitung des Reformstaatsvertrags bis zum Herbst und die dritte Stufe im Beitragsverfahren“, sagte die SPD-Politikerin und kündigte an: „Beide Prozesse werden wir im Herbst zusammenführen.“