SPD bekräftigt Pläne zum besseren Schutz von Rettungskräften

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz von Rettungskräften bekräftigt. "Es ist wichtig, dass wir als Rechtsstaat konsequent agieren", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. In der Silvesternacht war es in mehreren Städten erneut zu Angriffen auf Polizisten und Helfer gekommen.

SPD: Schutz für Rettungskräfte erfordert mehr als Strafverschärfungen

In der Regierungskoalition herrsche Einigkeit darüber, dass solche Taten besonders verwerflich seien, betonte Eichwede. Strafverschärfungen allein reichten aber nicht aus, um Täter abzuschrecken. "Wir müssen mehr machen", so die Politikerin. Benötigt werde nicht zuletzt mehr Personal in der Justiz, um entsprechende Delikte schneller und effizienter zu verfolgen. Die Politik müsse sicherstellen, dass genügend Ressourcen - etwa durch zusätzliche Richterstellen - vorhanden seien. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden - statt wie bisher mit drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.