Ursprünglich hatte sich die Koalition darauf verständigt, nun ist laut Union und SPD kein Geld da. Seit gestern Abend ist klar: Die Stromsteuer für Privatkunden wird nicht gesenkt. Sozialverbände beklagen das.
Diakonie und der Sozialverband VdK kritisieren, dass die Regierung nun entgegen von Ankündigen die Stromsteuer für Privatkunden vorerst nicht gesenkt wird. Die gestiegenen Stromkosten seien vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen eine immense Belastung, erklärte die Diakonie-Bundesvorständin Sozialpolitik, Elke Ronneberger, auf Anfrage am Donnerstag in Berlin. Bestimmte Grundkosten wie für Kühlschrank, Licht, Waschmaschine oder Kochen ließen sich auch mit energiesparenden Geräten nicht beliebig vermindern.
Es sei dringend notwendig, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Es bestehe die Gefahr, dass ärmere Haushalte grundlegende Bedürfnisse nicht mehr bezahlen könnten. “Das darf nicht passieren”, so Ronneberger. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend beschlossen, die Stromsteuer für Privatkunden vorerst nicht zu senken.
VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, viele Menschen würden im Stich gelassen. Statt die Stromsteuer für alle zu senken, profitierten große Unternehmen und Konzerne. Haushalte mit geringem Einkommen trügen die Last, obwohl sie ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um Strom und Heizung zu bezahlen. Die steigenden Nebenkosten entwickelten sich zunehmend zur zweiten Miete. Bentele: “Erst wurde Entlastung versprochen, dann kam die Kehrtwende. Die Enttäuschung ist groß. Das ist weder sozial fair noch energiepolitisch sinnvoll.”