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Sozialpolitiker Laumann für Grundsicherungskürzung im Härtefall

Wer arbeiten kann, aber nicht will, der soll auch kein Geld bekommen. Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann erntete Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Der führende CDU-Sozialpolitiker deckt ihm nun den Rücken.

Menschen in Deutschland, die keine Arbeit annehmen wollen, sollte aus Sicht des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann die Grundsicherung beim Bürgergeld gestrichen werden. Bei “Totalverweigerern” müsse gelten: “Wer ein konkretes Arbeitsangebot nicht antritt, hat auch keinen Anspruch auf Solidarität”, sagte der scheidende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag).

Laumann bezieht sich dabei auf eine Äußerung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte jüngst eine komplette Streichung der Grundsicherung vorgeschlagen für Menschen, die grundsätzlich keine Arbeit annähmen. Ausnahmen sollten für Alleinerziehende oder pflegende Angehörige gelten.

Laut Laumann wären von einer solchen Totalkürzung derzeit etwa 21.000 Menschen betroffen, die die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses verweigerten. “Das sind nicht viele. Aber es sind die Einzelfälle, die polarisieren”, so der Sozialpolitiker. Zudem entgingen dem Staat dadurch dringend benötigte Steuern und Sozialausgaben. “Die Arbeiter und Angestellten fühlen sich dadurch in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt.”

Laumann ist seit 2005 Bundesvorsitzender der CDA. Bei der kommenden Wahl wolle er für das Amt jedoch nicht mehr kandidieren. Gleichzeitig ist er NRW-Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie seit Mai stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.