Mit einer düsteren Analyse der gesellschaftlichen Zustände hat sich die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Sonntag zu Wort gemeldet: „Unser Land steht am Scheideweg. Die extremen Ränder werden stärker, unsere Demokratie wird in ihren Grundfesten erschüttert und das Vertrauen in die Politik schwindet rapide. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt.“ Dieser Entwicklung könne man nicht tatenlos zusehen. Auch wenn es auf die „komplexen Fragestellungen unserer Zeit“ keine einfachen Antworten gebe, bedeute dies aber nicht, „dass wir keine Lösungen suchen“, erläuterte Scharf.
Mit gezielter Jugendarbeit wolle man „Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamischer Hasspropaganda“ begegnen. „Junge Menschen müssen aktiv an unserer Demokratie teilnehmen“, erläuterte Scharf. Sie forderte auch vom Bund mehr Engagement. Die „bloße Ankündigung“ eines Demokratiefördergesetzes reiche nicht aus. Die bayerische Sozialministerin forderte von Asylsuchenden zudem ein klares Bekenntnis zur hiesigen Wertegemeinschaft ein: „Sie müssen sich zu unserer Lebensart klar und deutlich bekennen – vom Frauenbild bis hin zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel.“
Scharf verknüpfte den aufkeimenden Antisemitismus und Rechtsruck in der Gesellschaft auch mit der Zuwanderung insgesamt. „Es ist mir ein Anliegen, die Menschen bestmöglich zu integrieren“, sagte sie. Dies könne aber nur gelingen, „wenn wir Zuwanderung begrenzen, steuern und verteilen“. Das sei weder ungerecht, noch unsozial oder unmenschlich, erläuterte die CSU-Politikerin: „Das ist schlicht und ergreifend die einzige Möglichkeit, die große Solidarität unserer Gesellschaft nicht zu überfordern“ und das Grundrecht auf Asyl sowie eine gelingende Integration umzusetzen. (00/3702/12.11.2023)