Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen fordert ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien. Eine derartige Debatte müsse auf Bundesebene angestoßen werden, sagte der SPD-Abgeordnete Tim Julian Wook bei der Einbringung eines entsprechenden Antrages am Donnerstag im hannoverschen Landtag. Dabei gehe es nicht darum, Kinder und Jugendliche zu bevormunden, sondern sie zu beschützen. Denkbar sei auch, dass Minderjährige Zugang zu bestimmten Kinder- und Jugendlichen-Konten nur nach einer offiziellen Prüfung ihres Alters bekämen.
Kinder und Jugendliche seien von klein auf mit sozialen Medien konfrontiert, hieß es zur Begründung. „Die Plattformen bieten viele Chancen zur Vernetzung und Teilhabe, bergen aber auch erhebliche Risiken.“ Neben gezielter Desinformation und politischer Manipulation seien junge Nutzer und Nutzerinnen auch zunehmend Gewaltverherrlichung, Extremismus, Cybermobbing und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Insbesondere für psychisch labile Jugendliche hätten die Inhalte selbstverletzendes Verhalten, Essstörungen oder Gewalt zur Folge.
Die freiwillige Selbstregulierung der Plattformen habe versagt, kritisierte Wook. Auch müsse die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden, damit sie lernten, sich selbst zu schützen. Aufklärung sei das stärkste Mittel gegen Manipulation, Bildung das beste Gegenmittel gegen Angst und Hetze.
Die CDU-Abgeordnete Colette Christien Thiemann sagte, es sei zwar richtig, über Cybermobbing, Desinformation, radikalisierende Inhalte und Gewalt zu sprechen: Allerdings müsse bei dem Antrag auch die Zuständigkeiten bedacht werden, die häufig auf EU- und Bundesebene lägen. „’Delegieren macht frei’ darf in diesem Fall nicht unser Anspruch sein.“ Dem Antrag fehlten klare, realistische Konturen. Das Papier wurde an die Ausschüsse für Rechtsfragen und Medien überwiesen.