Knapp 1,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will das Land Hessen in Mobilität, Sicherheit, Digitales und Sport investieren. Das verkündete Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an Dienstag in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag. Damit wolle man einen Modernisierungskurs einschlagen und gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen ein Land des Fortschritts bleibe.
Konkret plant die Landesregierung, 730 Millionen Euro in Mobilität, Städte- und Wohnungsbau zu investieren, zum Beispiel in Straßen, Brücken und die Schiene. 670 Millionen Euro sind für die Sicherheit, beispielweise für Polizeihubschrauber und Drohnenabwehr vorgesehen. Darüber hinaus werden 250 Millionen Euro in die Digitalisierung Hessens investiert, wie Rechenkapazitäten im Bereich Künstliche Intelligenz. 130 Millionen Euro steckt das Land in die Sanierung und Modernisierung der Sportstätten.
Insgesamt erhält Hessen 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. 4,7 Milliarden Euro davon erhalten die Kommunen, 950 Millionen fließen in die Transformation der Kliniken. Die Investitionen dienen laut Rhein auch dazu, Handlungsfährigkeit und Verlässlichkeit zu zeigen. Ein funktionierender Staat sei die stärkste Verteidigung der Demokratie, sagte Rhein.