Fördert die slowakische Regierung Vetternwirtschaft? Das wird schon länger vermutet. Trotzdem könnte die Aufdeckung von Korruption in öffentlichen Stellen noch schwieriger werden. Jetzt regt sich Protest.
In der Slowakei haben Regierungskritiker am Dienstagabend gegen Korruption demonstriert. Mit einem Marsch zum Parlament in der Hauptstadt Bratislava kritisierten sie die geplante Auflösung des Büros für Whistleblower-Schutz, was die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico anstrebt. Dadurch würde Korruption im öffentlichen Sektor Tür und Tor geöffnet, warnten die Aktivisten.
“Es wird den Kampf gegen Korruption deutlich schwächen. Den Leuten wird es den Mut rauben, Korruption zur Anzeige zu bringen”, sagte Zuzana Petkova, Direktorin der Stiftung Zastavme korupciu – übersetzt “Stoppt Korruption” – der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Nach Ansicht der Aktivistin fördere die Fico-Regierung seit geraumer Zeit ein Klima, das Korruption erlaube. Auch habe sie versagt, “unser und Europas Geld zu schützen”.
Petkova verwies auf weitere umstrittene Schritte, für die die regierende Dreierkoalition seit ihrer Gründung 2023 international Kritik auf sich gezogen hat. Dazu zählen neben milderen Strafen für Wirtschaftsdelikte auch die Auflösung der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Polizei-Sondereinheit für organisiertes Verbrechen (NAKA).
Komplett gestrichen werden soll das Whistleblower-Büro aber nicht. Vor kurzem hatte Innenminister Matus Sutaj Estok von der Partei Hlas (“Stimme”) angekündigt, dieses durch eine neue Behörde ersetzen zu wollen. Laut Korruptionsbekämpfern und Medien wäre die neue Behörde aber mit weniger Befugnissen ausgestattet, wodurch Hinweisgeber im öffentlichen Sektor um ihre Arbeitsplätze und Sicherheit fürchten müssten.
Sollte das Parlament dem Regierungsvorhaben wie erwartet zustimmen, würden etwa 90 Prozent der Hinweisgeber ihren Schutzstatus verlieren, so Petkova. Auch politische Einmischung sei nicht ausgeschlossen, da der Leiter der neuen Behörde vom Parlamentspräsidenten ernannt würde.