Alle Fraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben einen „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein“ beschlossen. Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Gedenkstätten seien bei diesen Themen besonderes gefordert, teilte das Bildungsministerium am Freitag mit. Laut 10-Punkte-Plan soll die Landesregierung im ersten Quartal 2024 einen Entwurf für die Änderung des Schulgesetzes vorlegen, das als Bildungs- und Erziehungsziel den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems verankere. Dieses Ziel soll auch in Präventions- und Schutzkonzepten der Schulen berücksichtigt werden.
Bei der Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus soll eine interministerielle Arbeitsgruppe relevante Akteure aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft einbeziehen. Zudem sollen im Lehramtsstudium zeitnah Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als verpflichtender Inhalt verankert werden. Auch Gedenkstättenfahrten von Schulklassen sollen stärker gefördert werden, hieß es. Daneben bittet der Landtag die Landesregierung, die Träger der politischen Bildung in Schleswig-Holstein sowie die Träger für kommunalpolitische Bildung bei der Erarbeitung von entsprechenden Angeboten gegen Antisemitismus zu unterstützen.
Um gegen Antisemitismus vorzugehen, seien in Schleswig-Holstein in diesem Jahr bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden, hieß es. Im August wurde die interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus gegründet, der runde Tisch „Shalom&Moin“ für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus habe sich im März konstituiert und im Sommer habe die landesweite Informations- und Beratungsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein die Arbeit aufgenommen. Auch die landesweite Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus sei im Haushalt 2023 durch zusätzliche Mittel gestärkt worden, hieß es. Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werde um eine zusätzliche Stelle aufgestockt und auch jüdische Gemeinden in Kiel bei der Sanierung ihrer Synagogen unterstützt.