Senegal wählt erst im Dezember

Nach Tumulten während einer Sitzung hat das Parlament die Präsidentschaftswahl im Senegal auf Dezember verschoben. Ursprünglich sollte am 25. Februar über einen neuen Staatschef abgestimmt werden. Neuer Termin ist nun der 15. Dezember. Einige Abgeordnete der Opposition wollten die Abstimmung verhindern und wurden von der Polizei aus dem Sitzungssaal geführt. 105 Abgeordnete stimmten für die Verschiebung um zehn Monate. Nötig gewesen wären 99 Stimmen und somit drei Fünftel der 165 Abgeordneten.

Oppositionspolitiker kritisierten die Abstimmung scharf. Präsidentschaftskandidat Khalifa Sall sagte, es sei Zeit für einen demokratischen Aufschwung im Senegal und nannte die Entwicklung per Kurznachrichtendienst X Verrat. Es wird mit neuen Protesten gegen die Entscheidung gerechnet.

Präsident Macky Sall hatte am Samstag überraschend das Datum der Wahl verschoben, was zuvor auch die Oppositionspartei PDS gefordert hatte. Ihr Kandidat, Karim Wade, war zuvor nicht als Kandidat zugelassen worden. Anfangs war von einer Verschiebung von sechs Monaten die Rede. Mit der Entscheidung verlängert sich die Amtszeit von Sall. Er bleibt so lange an der Staatsspitze bis sein Nachfolger vereidigt ist. Oppositionelle befürchteten jahrelang, dass Macky Sall ein drittes Mandat anstrebt. Bisheriger Kandidat des Regierungslagers ist allerdings Amadou Ba.