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Schweiz: Urteil gegen Gambias Ex-Minister erst in einigen Wochen

Das Bundesstrafgericht der Schweiz wird das Urteil im Prozess gegen den „Folterkommandanten von Gambia“ erst in einigen Wochen verkünden. Die Verhandlungen im Strafverfahren gegen den gambischen Ex-Minister Ousman Sonko seien abgeschlossen, bestätigte das Gericht am Freitag in Bellinzona. Die Bundesanwaltschaft der Schweiz beantragte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sonko selbst erklärte sich für unschuldig. Seine Verteidigung forderte Freispruch.

Der frühere Polizeichef und Innenminister des westafrikanischen Staates musste sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur von Machthaber Yahya Jammee (1994-2017) verantworten. Seit Beginn des Prozesses im Januar hatten Zeugen den Beschuldigten schwer belastet und ihm Mord und sexuelle Gewalt vorgeworfen.

Das Verfahren wird nach dem Weltrechtsprinzip geführt, wonach die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verletzungen des Völkerrechts auch dann möglich ist, wenn sie außerhalb des Landes, in dem der Prozess stattfindet, verübt worden sind. Der 55-jährige Sonko bestritt die Zuständigkeit des Gerichts.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft legte Sonko eine Reihe schwerwiegender Verbrechen zur Last. Er soll sie von 2000 bis 2016 in Gambia alleine und zusammen mit einem Täterkollektiv bestehend aus dem damaligen Diktator Jammeh und Führungsmitgliedern von Sicherheitskräften und Gefängnisdiensten begangen haben. Im Rahmen „eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gambia“ soll Sonko Menschen „vorsätzlich getötet, gefoltert, vergewaltigt und ihnen in schwerwiegender Weise die Freiheit unrechtmäßig entzogen haben“.

Die Nichtregierungsorganisation Trial International bezeichnet den Prozess gegen Sonko als historisch. Noch nie sei einem derart hohen Regierungsbeamten gemäß Weltrechtsprinzip in Europa der Prozess gemacht worden.

Im Jahr 2016 setzte sich Sonko nach Europa ab und gelangte über Umwege in die Schweiz. Dort lebte er unbehelligt in einer Flüchtlingsunterkunft, bis Trial International Anzeige gegen ihn erstattete. Im Januar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft.