Artikel teilen:

Schweitzer: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ganz weit vorne

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) weist Kritik an einer politisch einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Den Vorwurf der Einseitigkeit halte er für politisch motiviert und empirisch nicht belegt, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder in einem am Montag veröffentlichten Interview auf dem Online-Portal der „Welt“. Medienpolitische Studien belegten, dass in Sachen Orientierung und verlässlicher Information „generationenübergreifend die öffentlich-rechtlichen Formate ganz weit vorne liegen“.

„Wir müssen die Medienvielfalt und die Stärke des deutschen Journalismus bewahren“, sagte Schweitzer. Das bedeute „zwingend“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen. Nur so lasse sich dem Versuch des Milliardärs Elon Musk entgegentreten, der mit seiner Plattform „X“ versuche, in die Souveränität und Meinungsfreiheit demokratischer Wahlen in Deutschland und Europa einzugreifen. Die durch das Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), möglichen Regulierungen großer Plattformen müssten genutzt werden. Bereits Ende 2023 habe die EU-Kommission ein Verfahren gegen „X“ wegen Verstößen gegen den DSA eröffnet. „Wir dürfen nicht einknicken und klein beigegeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird“, forderte Schweitzer.