Eine IHK-Umfrage zeigt deutliche Einbußen für Firmen und Belastungen für Pendler durch Kontrollen an den Grenzen. Ministerpräsident Schweitzer fordert vom Bund andere Lösungen für Sicherheit und offenen Verkehr.
Für ein Ende der deutschen Grenzkontrollen haben sich Wirtschaftsvertreter in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert daher Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben dazu auf, entsprechende Anliegen zu berücksichtigen, wie die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mitteilte. Ziel müsse ein “reibungsloser, europäisch geprägter Grenzverkehr” sein.
Ein Bericht der Industrie- und Handelskammer Trier spricht von deutlichen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte in der Grenzregion zu Luxemburg. Rund zwei Drittel der befragten Firmen plädieren demnach für ein Ende der Kontrollen. Zudem ist von Umsatzrückgängen, Zeitverlusten im Lieferverkehr, steigenden Kosten und verringerter Nachfrage aus Luxemburg die Rede.
Ein Drittel der befragten Betriebe befürwortet den Angaben entsprechend allerdings eine Fortführung der Grenzkontrollen – zumeist mit Blick auf Sicherheitsaspekte.
“Rheinland-Pfalz lebt von seiner Offenheit und der engen Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Luxemburg. Diese Errungenschaften gilt es zu bewahren”, erklärte Schweitzer. Notwendig seien praktikable und moderne Lösungen, die Sicherheit und offene Grenzen miteinander in Einklang bringen.
Ursprünglich war mit dem Schengener Abkommen, benannt nach dem gleichnamigen luxemburgischen Ort an der Mosel, ein Wegfall von Kontrollen an EU-Binnengrenzen vorgesehen. Mehrere EU-Staaten haben jedoch in den vergangenen Jahren wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.
Regierungschef Schweitzer, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, verweist in seinem Schreiben an den Innenminister auf digitale Kontrollsysteme, Fahrspuren für Pendler sowie Wirtschaftsverkehr. Auch die stärkere Fokussierung auf EU-Außengrenzen könne eine Rolle spielen.