Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert ein „Rückführungsprogramm“ des Bundes generell für ausreisepflichtige Intensivstraftäter. Er halte es für falsch, die aktuelle Debatte nur auf Afghanen oder Syrer zu beschränken, sagte Schuster der „Sächsischen Zeitung“ (Online).
Das Schutzbedürfnis des Abzuschiebenden sei dabei in jedem Fall abzuwägen gegen das Schutzbedürfnis der hiesigen Bevölkerung. „Aber wir reden hier über Intensivtäter und Terrorgefährder mit klar negativer Prognose. Für mich schlägt bei diesen Fällen das Pendel sehr eindeutig in Richtung “Schutz der Bevölkerung”, sagte Schuster weiter.
Für Sachsen rechnet Schuster mit 1.400 ausreisepflichtigen ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter. „Das sind ein Prozent der Asyl-Zuwanderer, die allein für die Hälfte aller begangenen Straftaten dieser Gruppe in Sachsen verantwortlich sind.“ Diese Täter mit mehr als fünf Straftaten in einem Jahr kämen vor allem aus Tunesien, Libyen, Algerien und Georgien. Abschiebungen in diese Länder seien aber „leider sehr kompliziert“. Dabei forderte er unter anderem mehr diplomatischen Druck der Bundesregierung etwa auf Afghanistan.
Mit Blick auf die Innenministerkonferenz ab 19. Juni sagte Schuster: „Ich fordere einen klaren Beschluss, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen.“