Jugend- und Schülerorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung aufgerufen. An dem Tag wird im Bundestag voraussichtlich über das geplante Wehrdienstgesetz abgestimmt.
In Niedersachsen und Bremen sind Proteste in mehreren Städten angekündigt. Unterdessen warnte der Deutsche Lehrerverband am Mittwoch in Berlin vor Veranstaltungen während der Unterrichtszeit.
Sogenannte „Schulstreiks“ sind nach Angaben der Organisatoren etwa in Braunschweig, Göttingen, Leer, Hannover, Lüneburg, Osterode am Harz und Wilhelmshaven angekündigt. In einem Instagram-Aufruf der Gruppe „Schulstreik gegen die Wehrpflicht Braunschweig“ heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen.“ Krieg sei keine Zukunftsperspektive. „Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft.“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, ermahnte Schülerinnen und Schüler, sich an schulrechtliche Vorgaben zu halten. „Eine Demonstrationsteilnahme während der Unterrichtszeit ist ein unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht und liegt in der Verantwortung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler“, erläuterte er laut Mitteilung des Verbandes. „Sie erfordern die vorherige Abmeldung bei der Schulleitung, um unnötige Nachfragen bei den Eltern zu vermeiden, sowie die Bereitschaft, pädagogische oder disziplinarische Konsequenzen zu akzeptieren.“
Die Schule werde im Falle unerlaubten Fernbleibens „mit Augenmaß“ handeln, sagte Düll weiter. In der Regel werde den Demonstrations-Teilnehmern zunächst ein Gespräch außerhalb des Unterrichts angeboten, um über Sinn, Folgen und alternative Formen politischer Beteiligung zu sprechen.
Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Junge Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen dann einen Fragebogen erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das. Zudem soll es eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer geben. Die Möglichkeit der Verweigerung bleibt bestehen.