Die USA, die EU und andere westliche Länder kritisieren China für die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ihre Diplomaten verfolgten am Donnerstag eine große Urteilsverkündung.
14 Demokraten aus Hongkong sind am Donnerstag der Subversion schuldig gesprochen worden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, berichten Medien in Hongkong. Das Strafmaß werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet und könne auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes von einer relativ kurzen Haft bis zu lebenslänglich reichen. Die Angeklagten hätten auf “nicht schuldig” plädiert.
Die Verurteilten gehören zu den nach ihrer Zahl benannten “Hongkong 47” im bislang größten Prozess im Zuge des “Sicherheitsgesetzes”. Die übrigen 31 Angeklagten hatten sich zu Beginn des 118-tägigen Prozesses für schuldig bekannt. Das Urteil in diesen Fällen soll voraussichtlich Ende Juni gefällt werden.
Den ehemaligen Abgeordneten und Bezirksräten war vorgeworfen worden, im Juli 2020 inoffizielle Vorwahlen für die Wahl zu dem “Legislativrat” genannten Parlament von Hongkong organisiert zu haben. Mehr als 620.000 Hongkonger Bürger hatten an der inoffiziellen Vorwahl zur Bestimmung der Kandidaten für den Legislativrat teilgenommen. Die selbst für die Organisatoren überraschend hohe Beteiligung war weithin als Protest gegen das im Juni 2020 in Kraft getretene chinesische Sicherheitsgesetz aufgefasst worden. Offiziell wegen der Corona-Pandemie wurde dann Ende Juli die für 6. September 2020 geplante Parlamentswahl abgesagt.
Nach einer Wahlrechtsreform durften nur von China und Hongkong handverlesene sogenannte Patrioten für 20 der wählbaren Sitze zum Legislativrat kandidieren, der 90 Sitze umfasst. 40 Sitze wurden von chinaloyalen Gruppen sowie 30 durch Interessengruppen und Unternehmen besetzt. Die laut chinesischer Propaganda “patriotische Wahl” fand dann am im Dezember 2021 statt. Mit rund 30 Prozent war die Beteiligung die niedrigste in der Geschichte der Wahlen zum Legislativrat.
