Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für zügigere Abschiebungen ausgesprochen. Wer aus humanitären Gründen Schutz in Deutschland suche, müsse diesen Schutz bekommen. „Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht gut genug“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Dabei stellte er sich zumindest in Teilen hinter Überlegungen der EU-Kommission.
Beim EU-Gipfel am 23. und 24. März werden die Staats- und Regierungschefs erneut über eine gemeinsame Migrationspolitik sprechen. Auch die EU will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und den Prozess beschleunigen. Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Rückführungsquote europaweit bei 21 Prozent. Damit die EU-Staaten bei Rückführungen besser kooperieren können, sollen sie die Asylentscheide anderer EU-Staaten anerkennen. Diese Entscheidungen werden seit Anfang März auch im sogenannten Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Das SIS ist das größte Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
Legale Migrationswege eröffnen
Grundsätzlich sprach sich Scholz dafür aus, irreguläre Migration zu begrenzen und im Gegenzug legale Migrationswege zu eröffnen. „Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.“
Schon seit vielen Jahren versucht die EU, das bisher bestehende Gesamteuropäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben wiederholt betont, die Reform bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 abschließen zu wollen. „Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können“, sagte Scholz.