Im Zuge der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Migrantinnen und Migranten in Deutschland die Rückendeckung der Bundesregierung versichert. „Wir stehen fest an Ihrer Seite“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen in Berlin. Man werde nicht zulassen, dass Rechtsextremismus und Intoleranz die Gesellschaft spalten, ergänzte er.
„Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie“, sagte Scholz und begrüßte die Demonstrationen und Kundgebungen, die es seit einigen Wochen bundesweit gegen Rechtsextremismus gibt. Ausgelöst wurden sie von Berichten über die Pläne rechtsextremer Netzwerke zur Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus Deutschland.
Scholz: Deutschland „unser gemeinsames Zuhause“
Fast jeder vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte, sagte Scholz: „20 Millionen Frauen und Männer, Arbeitskolleginnen, Schulfreunde, Nachbarn, Kameraden aus den Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürger, die hier mit anpacken und unser Land voranbringen – viele schon seit Jahrzehnten.“ Deutschland sei „unser gemeinsames Zuhause“, sagte Scholz.
An dem Gespräch im Kanzleramt nahm auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), teil. Sie plädierte dafür, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der aktuellen Demonstrationen zügig das Demokratiefördergesetz verabschiedet, um das schon lange gerungen wird. Dies wäre ein starkes Signal für die Menschen, die auf die Straße gehen für Demokratie, sagte Alabali-Radovan.
Das Demokratiefördergesetz soll Trägern politischer Bildung und Demokratieförderung eine dauerhafte Finanzierung sichern. Bislang sind sie von Projektförderung abhängig. Selbst gut laufende Initiativen stehen damit regelmäßig vor dem finanziellen Aus. Das Gesetz befindet sich seit gut einem Jahr in der parlamentarischen Beratung