Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die gesetzliche Krankenversicherung auf ein „Riff zusteuern“. „Das ist auch Folge eines exorbitanten Kostenanstiegs bei ärztlichen Leistungen, in der Verwaltung und Pharmaindustrie“, sagte Brysch den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag online). Ebenso werde die gesetzliche Krankenversicherung von der Bundesregierung mit zig Milliarden Euro für Menschen belastet, die keinen Beitrag leisteten.
Brysch spielte bei letzterem auf die Klage der gesetzlichen Krankenkassen an, die damit durchsetzen wollen, dass der Bund ihnen mehr Geld für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden überweist. Dabei geht es um eine Summe von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Grundsätzlich wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker als ihre Einnahmen. Das ist vor allem auf den demografischen Wandel und damit einher gehenden steigenden Behandlungs- und Pflegekosten zurückzuführen. Das Defizit beziffert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für das kommende Jahr auf vier Milliarden Euro.
Brysch forderte von der Merz-Regierung „politische Entschlossenheit“, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. „Allein Patientinnen und Patienten oder Versicherte weiter zu schröpfen, ist keine zukunftsfähige Lösung“, kommentierte er die zum Jahreswechsel gestiegenen Zusatzbeiträge. Die Gesundheitspolitik dürfe kein Versuchslabor mehr sein, betonte der Patientenschützer. „Statt Experimente braucht es Fakten und Zukunftssicherheit. Dazu gehört auch eine Ausgabendeckelung. Hier müssen Ärzte, Krankenkassen und die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen werden.“