Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen spricht sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Der Vorschlag sei kein Fortschritt, erklärte einer der Geschäftsführer des Verbandes, Emiliano Chaimite, am Donnerstag in Dresden. Die Umsetzung würde „einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und dazu noch Geflüchtete entmündigen“.
Sie werde „keine wirkliche Entlastung der Kommunen und der zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort bewirken oder gar zu Verbesserungen für Geflüchtete selbst beitragen“. Statt über Chipkarten müsse vielmehr darüber geredet werden, warum es noch Arbeitsverbote für Geflüchtete gebe, erklärte Chaimite.
Noch bis Freitag beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer in Frankfurt zum Thema Migration. Hintergrund ist, dass Kommunen entlastet werden sollen. Auch über Begrenzungen der Einreise von Geflüchteten soll debattiert werden.
Mit den Chipkarten für Geflüchtete sollen Bargeldzahlungen unterbunden werden. Ebenso gibt es die Forderung zur Umstellung von Barzahlung auf Sachleistungen.
Laut Chaimite kann Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort „nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen“. Zudem müssten Arbeitsverbote fallen und – zur Entlastung von Ämtern – eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden.
Zum sächsischen Dachverband gehören nach eigenen Angaben 66 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.