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Sachsens Wirtschaftsausschuss empfiehlt drei Tage Bildungszeit

Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Landtag die Einführung von drei Tagen Bildungszeit. Trotz der Reduzierung von fünf auf drei Tage und der Umbenennung in „Qualifizierungszeit“ sei der Kompromiss ein „richtiger Schritt“, teilte das Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ am Dienstag in Dresden mit. Der Änderungsantrag wurde von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD gestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter, nannte den Kompromiss eine „klare Umsetzung des Koalitionsvertrages“. Der Fokus liege dabei auf beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung im Ehrenamt. Kleinere Unternehmen mit 20 und weniger Beschäftigten sollen eine Entschädigung in Höhe von 115 Euro pro Tag erhalten.

Für die grüne bildungspolitische Sprecherin Christin Melcher ist der Kompromiss ein „tragfähiger Einstieg“, wenngleich die Partei weiterhin zur Forderung nach fünf Tagen stehe. Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) erklärte, fünf Tage wären „machbar und angemessen“.

In 14 Bundesländern gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung, in Sachsen und Bayern noch nicht. In der Regel haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr beziehungsweise zehn Tage in zwei Jahren.

Das den Angaben zufolge vom DGB Sachsen initiierte Bündnis hatte im September 2023 angefangen, Unterschriften für den Volksantrag zu sammeln. Insgesamt kamen mehr als 55.000 bestätigte Unterschriften zusammen. Über den Volksantrag muss dem Bündnis zufolge bis 12. Februar durch den Landtag entschieden werden.