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Sachsen kritisiert geplante Kürzungen bei Agrarförderung

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat geplante Kürzungen von Agrar-Fördermitteln des Bundes kritisiert. Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums seien ein „Anschlag auf unsere ländlichen Räume, auf unsere Landwirtschaft“, die biologische Vielfalt und den dringend notwendigen Waldumbau, erklärte Günther am Freitag in Dresden: „Hier zu sparen, können wir uns in Zeiten von Artensterben und Klimakrise nicht leisten.“

Günther bekräftigte deshalb seine Forderung, dass in den Haushaltsverhandlungen im Bundestag die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wieder auf das ursprünglich veranschlagte Niveau gebracht werden. Sachsen wäre laut Landwirtschaftsminister zudem durch die Kürzungen überproportional betroffen und würde rund 27 Millionen Euro verlieren, rund 30 Prozent der bislang geplanten GAK-Mittel.

Die Bundesregierung hatte den Angaben zufolge am 5. Juli einen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 beschlossen, der eine radikale Reduzierung der Haushaltsplanansätze für 2024 bei den GAK-Mitteln vorsieht.