Die oppositionelle CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur täglichen Daueröffnung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten gescheitert. Während CDU- und AfD-Fraktion für den Entwurf stimmten, stellte sich die SPD-Fraktion dagegen. CDU-Abgeordnete argumentierten mit der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, SPD-Abgeordnete mit dem Sonntagsschutz und einer drohenden Ungleichbehandlung des Einzelhandels.
Der Entwurf sah vor, dass personallos betriebene Kleinstsupermärkte grundsätzlich an allen Wochentagen durchgehend geöffnet sein dürften. Die jeweilige Gemeinde könne den zeitlichen Rahmen an Sonn- und Feiertagen auf acht Stunden Mindestöffnung begrenzen. Um Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten, dürfe die Verkaufsfläche nicht größer als 150 Quadratmeter sein.
Ende September hatte der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) eine Rechtsauslegehilfe zum bisherigen Ladenöffnungsgesetz für die Kommunen vorgelegt. Demnach dürfen diese Mini-Märkte ohne Personal und mit digitalen Kassen am Ausgang sonntags insgesamt fünf Stunden öffnen. Sie würden wie Bäckereien und Blumenläden als Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs behandelt.
In der Landtagsdebatte verwies Jung auf diesen Kompromiss mit allen Beteiligten. Bei einer dauerhaften Öffnung würde der stationäre Handel mit Personal benachteiligt. Außerdem reichten fünf Stunden aus, um Einkäufe zu tätigen. Auch ziele die Sonntagsruhe nicht nur auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern diene auch der seelischen Erbauung. Zudem warnte er davor, dass eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes auch die eher liberale Regelung im Saarland zu verkaufsoffenen Sonntagen gefährden könne. So müssten bisher die Sonntagsöffnungen nur angezeigt, aber nicht gesondert genehmigt werden.
Der CDU-Abgeordnete Christopher Salm bezeichnete das Ladenöffnungsgesetz als einen massiven „Eingriff in die Berufsausübung von solchen Minimarktbetreibern“. Der Sonntags- und der Arbeitsschutz seien mit dem CDU-Entwurf nicht gestört. „Sie stellen sich dagegen gegen unsere geliebte Heimat, gegen unseren ländlichen Raum“, warf er der SPD-Regierungsfraktion vor.